Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderung

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 28.03.2012 die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit fernmündlichen Vertragsänderungen gestärkt. Ausgangspunkt für die Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen war folgender Sachverhalt: Eine Verbraucherin kündigte ihren Vertrag mit einen Telekommunikationsdienstleister über Leistungen von Telefon- und Internetdiensten fristgerecht. Daraufhin erhielt sie einen Anruf vom Anbieter, welcher ihr ein neues Angebot unterbreitete. Dies nahm die Verbraucherin zunächst fernmündlich an, wandte sich jedoch noch am gleichen Tag via E-Mail an den Anbieter mit dem Verlangen, sich gänzlich von dem Vertrag zu lösen.
Der Anbieter verweigerte die Annahme eines Widerrufs mit dem Hinweis darauf, dass kein Widerrufsrecht bestehe, da kein neuer Vertrag abgeschlossen sondern vielmehr ein bestehender Vertrag verändert wurde.
Dieser Rechtsansicht widersprach jetzt das OLG Koblenz. In diesem Fall sei sehr wohl ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312d Abs. 1 BGB zustande gekommen, der zu einem Widerrufsrecht berechtige. Entscheident hierfür seien die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vertrag, so dass nicht nur von einer “Tarifanpassung” ausgegangen werden könne.

Das Urteil ist zu begrüßen, da es die Verbraucherrechte konsequent auf Sachverhalte anwendet, in denen Verbraucher genauso schutzwürdig sind wie bei einem Vertragsabschluss.

vgl. Urteil des OLG Koblenz vom 28.03.2012 – AZ: 9 U 1166/11

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