Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten

Am 28.07.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken für die Führung von Geschäftsgirokonten keine Festpreise für einzelne Buchungsposten per AGB festlegen können.

Die Beklagte hatte aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses ein Buchungspostenentgelt in Höhe von 32 Cent für jede getätigte Buchung veranschlagt.

Der BGH hat nun festgestellt, dass eine derartige Regelung im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unwirksam ist. Hauptgrund für die Unwirksamkeit ist dabei, dass die Bank dieses Buchungsentgelt auch für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter und für fehlerhafte oder unautorisierte Zahlungen verlangte. Dies ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstrechts (§§ 675c ff BGB) am 31.10.2009 nicht mehr zulässig, weshalb die von der Bank getroffene Regelung von einer bestehenden Rechtsvorschrift abweicht.

Der Kläger hat nunmehr ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank in Höhe von 77.637,38 Euro nebst Zinsen. Dies ist die Summe der Buchungspostenentgelte, die die Bank in den Jahren von 2007 bis 2011 berechnet hatte.

Vgl. Urteil des BGH vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14

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