Unwirksame Entgeltklausel bei Eintragung in Online-Branchenverzeichnis

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Wirksamkeit einer Entgeltklausel bei der Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet.

Die auf Zahlung gerichtete Klage wurde von einem Anbieter eines Branchenverzeichnisses im Internet betrieben. Dieser übersandte der Beklagten unaufgefordert ein Formular mit der Bezeichnung: Eintragungsantrag Gewerbedatenbank. Auf diesem DIN-A4-Schreiben trug die Beklagte ihre Unternehmensdaten ein und sandte dieses dann per Fax zurück.

Auf der rechten Seite des Formulars befand sich ein mehrzeiliger Text, in dem unter anderem eine Zahlungsverpflichtung und eine zweijährige Vertragslaufzeit beschrieben wurden.

Der BGH hat nun entschieden, dass diese Zahlungsverpflichtung kein wirksamer Vertragsbestandteil wurde. Vielmehr handelt es sich vorliegend um eine so genannte überraschende Klausel  im Sinne des § 305c BGB. Danach werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.

In seiner Begründung stellt der BGH unter anderem darauf ab, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden und dass die hier verwendete Entgeltklausel so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt war, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet werden musste. Schließlich wurde durch die Gestaltung des Formulars nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte.

 

Vgl. Urteil des BGH Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

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