Sonderkündigungsschutz im Arbeitsrecht kann Grundrechte verletzen

Schwerbehinderte Menschen, Schwangere, junge Mütter und Mütter und Väter in Elternzeit sind durch die Rechtsordnung besonders vor Kündigungen ihrer Arbeitsverhältnisse geschützt. Ihnen darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht kündigen. In besonderen Situationen kann der Arbeitgeber allerdings einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Diese Behörde prüft dann, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, aufgrund derer die beabsichtigte Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt werden kann.

Eine weitere Einschränkung für Kündigungen von Arbeitgebern ergibt sich, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern kündigen will. Wenn eine Massenentlassung im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG vorliegt, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informieren und mit ihm über die geplanten Entlassungen sprechen, das heißt, er muss ein Konsultationsverfahren durchführen. Außerdem muss der Arbeitgeber der Arbeitsagentur vor Ausspruch der ersten Kündigungen eine detaillierte Massenentlassungsanzeige zukommen lassen und er muss der Anzeige eine Stellungnahme des Betriebsrat beifügen (§ 17 Abs. 1 u. 3 KSchG).

Wenn ein Arbeitgeber also zum Beispiel einen Betrieb stilllegen will (oder muss) und deswegen allen Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen kündigt, muss hinsichtlich all dieser Arbeitnehmer eine Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Personen mit Sonderkündigungsschutz (Schwerbehinderte, Schwangere, Mütter und Väter in Elternzeit) kann der Arbeitgeber allerdings erst kündigen, wenn die Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt. Da dieses Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, kann es sein, dass diesen Personen die Kündigung nicht innerhalb des 30-Tages-Zeitraumes zugeht und für diese Personen deshalb nicht die besonderen Anforderungen an eine Massenentlassung gelten. So sah es jedenfalls bisher die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vor.

Mit Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13 – hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt, wenn Arbeitnehmer in Elternzeit vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen werden.

In dem Fall, den das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, war die Klägerin Arbeitnehmerin in einer griechischen Fluggesellschaft, die den Flugbetrieb von und nach Deutschland einstellte und den Betrieb stilllegte. Die Fluggesellschaft kündigte deshalb im Dezember 2009 und Januar 2010 die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz, nachdem sie der Agentur für Arbeit zuvor die nach § 17 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige erstattet hatte. Die Kündigung der Klägerin erfolgte erst, nachdem die zuständige Behörde den Antrag der Arbeitgeberin auf Zulassung der Entlassung positiv beschieden hatte. Damit lag diese Kündigung außerhalb des 30-Tages-Zeitraumes und eine Mitteilung nach § 17 KSchG erfolgte nicht. Problematisch wurde es allerdings erst, als feststand, dass die Massenentlassungsanzeige für die im Dezember und Januar ausgesprochenen Kündigungen fehlerhaft war. Dadurch verlängerten sich die Arbeitsverträge der anderen Arbeitnehmer und diese waren im Ergebnis länger beschäftigt als die Klägerin. Genau darin sah das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die Klägerin wegen des Sonderkündigungsschutzes benachteiligt wurde.

Um eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit Sonderkündigungsschutz in Zukunft zu vermeiden, schlägt das Bundesverfassungsgericht als Lösung vor, Kündigungen, die in Folge einer behördlichen Zustimmung aus dem 30-Tages-Zeitraum herausfallen, so zu behandeln, als wären sie innerhalb dieses Zeitraumes erklärt worden. Voraussetzung soll nur sein, dass der Antrag bei der Behörde innerhalb des 30-Tages-Zeitraumes gestellt wird.

„Nachzüglerkündigungen“ kann man damit nicht mehr (wie früher) von dem Anwendungsbereich des § 17 KSchG ausnehmen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes überzeugt und stärkt den Schutz von Personen in besonderen Lebenssituationen, denen die Rechtsordnung einen besonderen Kündigungsschutz zuteilwerden lassen will.

Vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13

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