Googles Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Am 14.05.2013 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage eines Unternehmers, der von Google verlangte, dass die Autocomplete-Funktion nicht mehr die Begriffe „Betrug“ und „Scientology“ vorschlägt, sobald der Name der Klägers in das Suchfenster eingegeben wird.

Nachdem der Kläger in den ersten beiden Instanzen erfolglos war, hat der BGH nun klar gestellt, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen durchaus möglich ist. Insbesondere sind die unterbreiteten Vorschläge Google unmittelbar zuzurechnen, weil Google das diesen Vorschlägen zu Grunde liegende Programm entwickelt hat und seinen Nutzern die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.

Sobald diese von Google geschaffene Verbindung also geeignet ist, Persönlichkeitsrechte zu beeinträchtigen, ist Google dazu verpflichtet diese automatische Vervollständigung zu unterbinden.

Das Gericht betont allerdings, dass den Suchmaschinenbetreiber keine präventiven Prüfplichten träfen. Erst wenn jemand eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte vorträgt, ist Google zum Handeln verpflichtet.

Entscheidend ist im vorliegenden Fall aber noch, ob es zwischen dem Namen des Klägers und den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ einen sachlichen Zusammenhang gibt. Der Kläger behauptet, dies sei nicht der Fall. Feststellungen dazu muss das Landgericht Köln nun nachholen.

Vgl. Urteil des BGH Urteil vom 14. Mai 2013 – VII ZR 269/12

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