Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Geschäftsführer

Mit seiner Entscheidung vom 23.04.2012 wandte der Bundesgerichtshof (BGH) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erstmalig auf den Geschäftsführer einer GmbH an.

Geklagt hatte ein ehemaliger medizinischer Geschäftsführer einer Klinik. Nach dem Auslaufen seiner befristeten Tätigkeit kam es nicht zu den vertraglich vereinbarten Verhandlungen über eine weitergehende Beschäftigung. Vielmehr stellte der hierfür zuständige Aufsichtsrat einen jüngeren Mitbewerber ein. Der Aufsichtsratsvorsitzende begründete die Entscheidung gegen den Kläger in der Öffentlichkeit mit dessen hohen Alter.

Der BGH hat nun entschieden, dass in diesem Fall das AGG Anwendung findet. § 6 Abs. 3 AGG eröffnet den Anwendungsbereich des AGG auch für Geschäftsführer, soweit es um den Zugang zur Erwerbstätigkeit oder den beruflichen Aufstieg geht. Laut BGH sei das Nichtweiterbeschäftigen als Zugang zur Erwerbstätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 AGG zu bewerten.

Dem Kläger steht damit der Ersatz seines Vermögensschadens und eine Entschädigung bezüglich seines immateriellen Schadens zu.

Vgl. Urteil des BGH vom 23.04.2012 – II ZR 163/10

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