BGH erklärt Entgeltklausel für Ersatzkarte für unwirksam

Am 20.10.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass eine Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam ist. Mit dieser Entscheidung bleibt der BGH seiner verbraucherfreundlichen Linie treu, so hat er doch gerade im Sommer bereits entschieden, das Entgeltklauseln, mit denen pro Buchung pauschal ein Entgelt in Höhe von 0,32 Euro veranschlagt wurde, unwirksam sind. Auch die aktuelle Entscheidung zeigt den Banken die Grenzen für das Auferlegen von Kosten auf die Kunden.

Geklagt hatte auch diesmal ein Verbraucherschutzverband, der eine Klausel in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank für unwirksam hielt. Nach dieser Klausel konnte ein Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ in Höhe von 15,00 Euro verlangt werden, „wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Zuvor hatten sowohl das Landgericht Köln (Urteil vom 23.01.2013 – 26 O 306/12) als auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil von 19.03.2014 – 13 U 46/13) entschieden, dass die benannte Regelung in den AGB der Bank wirksam sei. Dies sah der BGH nun anders. Die Bank hat mit ihrer Regelung eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung geschaffen, weshalb sie unwirksam ist. Der Ansatz für das Abweichen von Rechtsvorschriften ergibt sich aus § 675 ff. BGB. Danach ist der Kunde verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstrumentes unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Nach dieser Anzeige ist die Bank wiederum verpflichtet, jede Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstrumentes zu verhindern. Kann dies hingegen nur durch eine Sperrung erreicht werden, und ist es im Nachgang dazu erforderlich eine Ersatzkarte herauszugeben – weil die Entsperrung z. B. nicht möglich ist – ist dies eine Nebenpflicht der Bank, dessen Kosten nicht auf den Kunden umgelagert werden dürfen.

vgl. Urteil des BGH vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14

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